Mehr Souveränität wagen!

43 Bürgerinnen und Bürger folgten am Montag, den 9. Mai 2011 der Einladung von Dagmar Ziegler (SPD) in die Bundeshauptstadt. Auf dem Programm der Tagestour standen eine Stadtrundfahrt, der Besuch des Plenarsaales und Fragestunden mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie einer Referentin des Ministeriums für Gesundheit.
Lesen Sie im Nachfolgenden, wie der Tag aus Sicht der Autorin verlaufen ist.

Neuruppin/Berlin Die Busfahrt von der beschaulichen Fontanestadt in die quirlige Hauptstadt dauert –Stauzeiten abgerechnet – etwa 90 Minuten.
Zeit spielt an diesem Tag, wie dem Programm zu entnehmen ist, eine wichtige Rolle: Abfahrt 7:00 Uhr, 8:45 bis 10:15 Uhr Stadtrundfahrt, 10:15 Uhr Einfinden zum Sicherheitsscheck usw. bis zur Abreise um 18:00 Uhr.
Damit steht bereits vor der Abfahrt fest: Dieser Tag wird lang. Doch das scheint keinen der 43 Teilnehmerinnen und Teilnehmern abzuschrecken. Im Gegenteil, an diesem sonnigen Morgen, des 9. Mai 2011, gleicht die Stimmung im Bus einer heiteren Landpartie.

"Wer möchte ein vegetarisches Mittagessen?" - das Rund-um-Sorglos-Paket

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler, deren Neuruppiner Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) die Planung und Organisation übernommen hat, tritt die „Gruppe Dagmar Ziegler“ pünktlich ihren Besuch der Bundeshauptstadt an. Und wird dort sehr zuvorkommend und freundlich von Annekathrin Schäfer, Besucherbetreuerin beim BPA, am Reichstagsufer in Empfang genommen und durch den Tag geleitet.

Schwangere Austern und adelige Lumpen

Die anschließende Rundfahrt durch das Regierungsviertel gestaltet sich amüsant und kurzweilig. Mit einer ordentlichen Portion „Ruhrpotthumor“, dem Hinweis auf seine halbgriechischen Wurzeln und unter mehrfacher Bemühung seiner Dortmunder Großmutter lenkt „Guide“ Alexander Jossifides unsere Aufmerksamkeit mal rechts, mal links auf Geschichtliches und Kurioses. Ob „Goldelse“, „Höhere Beamtenlaufbahn“ oder „Harald Juhnkes Leber“, kein Staatsobjekt scheint vor der sprichwörtlichen Berliner Schnauze sicher zu sein. Der Wahlberliner steht den Ureinwohnern jedoch in nichts nach: "Ist der Lappen oben, ist der Lump zu Hause“ bezieht sich zwar nicht direkt auf den amtierenden Bundespräsidenten, aber immerhin merken wir uns Dank dieser „Eselsbrücke“, dass Christian Wulf gerade im Lande weilt.

Safty first!

Bei der Ankunft am Sicherheitsscheck ist mir jedoch nicht mehr zum Lachen zumute: Eine erhöhte Polizeipräsenz, weitläufig aufgebaute Absperrungen und Personenkontrollen wie an Flughäfen schützen das politische Machtzentrum vor terroristischen Anschlägen. Der Ablauf des „Check-in“ ist freundlich routiniert und doch liegt ein Hauch Betroffenheit in der Luft. Die Zeiten, wo sich Besucher auf den Steintreppen des Reichstags sonnten und vom Sightseeing erholen konnten, sind erst einmal vorbei.

Das Volksrezept: "Wir hier oben, Ihr da unten!"

In den ehrwürdigen Hallen angekommen, bleibt mir allerdings keine weitere Zeit, solchen Gedanken nachzuhängen. Um Punkt 11:00 Uhr beginnt im Plenarsaal der Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. Mittlerweile hat die „Gruppe Dagmar Ziegler“ vollständig auf den Zuschauerrängen, die wie sechs Tortenstücke in den Plenarsaal ragen, Platz genommen. Die Architektur des Raumes schafft eine völlig andere Wahrnehmung der politischen Hierarchien, denn im durch die Glaskuppel einfallendem Tageslicht „schweben“ wir – der Volkssouverän - über dem Halbrund der leeren violettfarbenen Abgeordnetensitze. Im Herzstück des Parlaments sind „wir hier oben und die da unten“.

Diese Sichtweise sei von dem amerikanischen Architekten Norman Foster gewollt, erklärt Nicole Sonne, Mitarbeiterin des Besucherdienstes im Deutschen Bundestag.
Jedem Abgeordneten soll stets bewusst sein, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wie es im Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist. Ihr folgender Vortrag über die Geschichte des Reichstagsgebäudes, dessen Bedeutung für den deutschen Parlamentarismus vor und nach zwei Weltkriegen und einer Wiedervereinigung ist ebenso unterhaltsam wie informativ. „Wissen Sie, woher der Begriff „Hammelsprung“ für dieses Abstimmungsverfahren stammt?“, fragt sie die anwesenden Besucher, unter denen sich mehrere Gruppen und einige Schulklassen befinden. Die anschließende Erklärung mit Hinweis auf die griechische Mythologie verwundert weniger, als die Tatsache, dass sich nach einer solchen Abstimmung mehr Abgeordnete im Plenum befinden, als zuvor den Saal verlassen haben. „Das ist doch Schiebung!“ „Nein, nein!“, entgegnet die charmante Besucherführerin, dies sei eine langjährige Tradition und durchaus legitim.

Auch der Eindruck, Abgeordnete seien nicht fleißig, täuscht, betont sie. Bei den via Funk und Fernsehen übertragenen Debatten mit geringer Abgeordnetenzahl handele es sich in der Regel um Expertenrunden. „Wenn in der Bundestagssitzung Gesetzesentwürfe aus dem Bereich „Umwelt und Verkehr“ diskutiert werden, warum sollen dann die Abgeordneten, die für „Arbeit und Soziales“ zuständig sind, anwesend sein? Während Zeit erarbeiten sie schließlich Vorschläge und Gesetzentwürfe für ihr eigenes Sachgebiet.“

Nach dieser und diversen anderen positiven Einlassung zu den Leistungen unserer Volksvertreter frage ich mich ernsthaft, wie sie es schaffen, die Arbeiten in etlichen Gremien, Arbeitsgruppen, Ausschüssen, in der Fraktion und im Vorstand, neben all den Aufsichtsratsämtern und sonstigen Verpflichtungen unter einen Hut zu bringen.

Ohne Bürostab geht nix!

Die Antwort darauf erhalte ich etwa eine Stunde später und lautet:
Hinter jeder und jedem erfolgreichen Abgeordneten steht ein leistungsstarker Bürostab, der terminiert, organisiert, vorbereitet, nachbereitet und an Tagen wie diesen auch schon mal einspringt. Denn als wir zur Diskussionsrunde mit Dagmar Ziegler im Raum C 2 eintreffen, begrüßt uns deren Mitarbeiterin Franziska Kretzschmar.

Die Bundestagsabgeordnete musste vor dieser Verabredung einen anderen Termin wahrnehmen. Sie ist noch in einer Sitzung zum Thema „Jugendpolitik“ und bei solchen Terminen sei „nie ganz klar, wann die Sitzung beendet wird“. „Schlimmstenfalls schafft sie es vor dem nächsten Termin leider nicht mehr, Sie hier zu willkommen zu heißen.“, erzählt die sympathische, junge Frau und beginnt, weitere Einzelheiten aus dem großen Arbeitsspektrum der ehemaligen brandenburgischen Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie zu berichten.

Bei der nun folgenden Aufzählung der Verantwortlichkeiten wird mir schon vom Zuhören ganz schwindelig: angefangen beim stellvertretenden Fraktionsvorsitz, über verschiedene Mitgliedschaften in Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion und Bundestagremien bis hin zu Wahlkreisaufgaben und ihrer Zuständigkeit für den Aufbau Ost.

„Hat Frau Ziegler noch einen Fahrer?“, fragt ein Anwesender, der die Abgeordnete noch aus ihrer Zeit als Ministerin kennt. „Nein, Frau Ziegler fährt zu allen Terminen selbst und hat sich ein mit Erdgas betriebenes Fahrzeug angeschafft. Innerhalb Berlins nutzt sie jedoch häufig die öffentlichen Verkehrsmittel, das geht schneller.“, antwortet Franziska Kretzschmar und lächelt freundlich in die Runde.
Das nenne ich Fortschritt. Als die Büroleiterin dann noch einen Mitarbeiter erwähnt, der als Telearbeiter für die Abgeordnete tätig ist, bin ich begeistert. Liegt doch genau darin meiner Ansicht nach die Zukunft der Büroarbeit. Erfreulich, dass „meine“ Abgeordnete es offenbar ebenso sieht.

Frei nach Joseph Marie Graf von Maistre: "Jedes Volk lebt mit der Regierung, die es gewählt hat!"

Kurz darauf betritt Dagmar Ziegler den Raum. Während ich vor lauter Informationsinput eine leichte Ermattung verspüre, strahlt die Abgeordnete eine beneidenswerte Frische und Konzentriertheit aus. Ihre anschauliche Schilderung darüber, Jugendpolitik deutlicher in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken, macht neugierig auf das, was in diesem Gremium erarbeitet wird. Noch ein Fortschritt vielleicht?

Aber auch ihre offene Art macht die Politikerin so beliebt: „Wir in der SPD wollen den Leuten alles erklären, aber an den Wahlurnen wird diese Arbeit nicht immer honoriert.“ „Stimmt!“, denke ich, „aber alles andere ist tatsächlich mal ‚alternativlos’.“ Trotz der zeitlichen Verschiebung, lässt es sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende nicht nehmen, mit uns den geplanten Fototermin auf der Dachterrasse des Bundestages wahrzunehmen.

Die neue Gesundheitspolitik: Torte für alle!

Beim Informationsgespräch im Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit (BMG) schlägt die bis dato durchweg positive Stimmung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusehends um. Zugegeben, die Messlatte für die dortige Referentin Frau Reichert hängt hoch. Die Aufmerksamkeit der Damen im Bundestag, die Kompetenz einer Dagmar Ziegler sowie den besonderen Charme eines „Ruhris“ zu toppen, ist an diesem Nachmittag keine leichte Aufgabe. Erschwerend kommt hinzu, dass wir seit fast neun Stunden bei gefühlten 28 Grad Celsius unterwegs sind. Trotz ausgedehntem Mittagessen und einer längeren Pause: Es ist anstrengend.

Die zu Beginn des Vortrags angebotene Flasche Wasser wird daher auch von allen gerne genommen, aber sowohl die zunehmend stickige Raumluft als auch die eher langweilige Präsentation des „Who-is-Who“ im Gesundheitsministerium haben nicht nur bei mir massive Ermüdungserscheinungen zur Folge. Auch die von der Referentin viel zitierte Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt („Der Gesundheitsminister hat immer die Torte im Gesicht.“) lässt weder die Herzen der Genossinnen und Genossen höher schlagen noch trägt es zur allgemeinen Belebung bei.

Das ändert sich erst, als die Dame das Thema „Pflege“ anspricht und die Wanderfotoausstellung „DaSein - Ein neuer Blick auf die Pflege“ als erfolgreiches Projekt des BMG anpreist. Das Angebot, dass wir uns die Ausstellung im Innenhof des BMG gemeinsam ansehen, ist ein kurzfristiger Lichtblick. Bei näherer Betrachtung stellt sich dieser jedoch als ministerielles Blendwerk heraus. „Willkommen in der schönen, neuen Altenwelt“ trifft die Beschreibung der Ausstellung noch am ehesten, die dem Alltag in den allermeisten deutschen Pflegeheimen in keinster Weise gerecht wird.

„Wir wollen bewusst zeigen, dass es auch schöne Seiten in der Altenpflege gibt.“, verteidigt Frau Reichert die gezeigten Bilder. Das erklärt dann auch, warum die Fotoausstellung gerade mal 36 Fotos umfasst.
(Anm.: Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass es 25 zusätzliche Motive als Werbung für Altenpflegeberufe gibt. Ob diese Fotos allerdings dazu beitragen, die hohe Abbrecherquote zu senken, halte ich für fraglich.)

Kritische Nachfragen und Anmerkungen bringen die um Freundlichkeit bemühte Mitarbeiterin des BMG leicht aus der Spur, aber nicht aus der Fassung. Zur Not mag sie an die Tortentheorie denken und an den Feierabend. „Nächster Ministerwechsel – 2013!“, fällt mir nur dazu ein, bevor ich draußen vor der Tür erst einmal nach Luft schnappe.

Fazit: Als Teil der Volkssouveränität werde ich bei der nächsten Gelegenheit wieder in den Bundestag fahren. Dann aber gut auf die vorgesehenen Diskussionen vorbereitet, das erwarte ich schließlich auch von meinen Abgeordneten.

Nachtrag: Der Ministerwechsel kam dann doch früher als erwartet. Am 12. Mai 2011 übernimmt Daniel Bahr (FDP) das Amt des Gesundheitsministers. Vielleicht gibt es dann bald Lahnsteiner Torte in Berlin zu kaufen, für Lobbyisten selbstverständlich gratis.

Links:
Besuch des Bundestags
Die Fotoausstellung: "DaSein - Ein neuer Blick auf die Pflege"
Protokolle der Bundestagssitzungen und mehr über die Arbeit unserer Volksvertreter

© Nicole Potthoff