Meinungsbildung zur Kulturpolitik

Kommunalpolitik


Johannes Bunk

Ein Beitrag zur kulturpolitischen Diskussion von Johannes Bunk

 

Die öffentliche Diskussion über Kultur in Neuruppin findet nach der Einsetzung des Kulturbeirats in vier Gremien bzw. Gruppierungen statt:

 

1. In der Stadtverordnetenversammlung und in ihrem Kulturausschuss wird nach wie vor von den gewählten Politikerinnen und Politikern in Sachen Kultur diskutiert und entschieden. Der Ausschuss wird dabei von benannten Sachkundigen Einwohnern in den Sitzungen unterstützt.

 

2. Der neu von der Stadtverordnetenversammlung berufene Kulturbeirat diskutiert längerfristige kulturpolitische Themen und berät auf dieser Grundlage Stadtverordnetenversammlung und Ausschuss, die auf diese Weise die Expertise der Kulturschaffenden für ihre Meinungsbildung gewinnen. Der Kulturbeirat kann selber Themen im politischen Bereich vorschlagen und vertritt so auch die Interessen der „freien“ Kulturschaffenden. Typische Themen für den Kulturbeirat sind zum Beispiel Kunst im öffentlichen Raum, der Zusammenhang zwischen Tourismus und Kultur, Kooperationen zwischen städtischen und privaten Kulturorten, Entwicklung der Festivals und Jugendkultur.

 

3. Der Kulturstammtisch bleibt eine freie Diskussionsmöglichkeit für alle Kulturthemen. Er ist offen für jedermann, auch die städtischen Mitarbeiter/innen und die Politiker/innen. Er formuliert die Interessen der Kulturschaffenden und kann gezielt zu Themen einladen, die  Kultur in Beziehung zu anderen Politikbereichen (z. B. Tourismus, Wirtschaft, Bildung) setzen. Mit seiner Diskussion begleitet der Kulturstammtisch inhaltlich-kritisch die Arbeit des Kulturbeirats und der Stadtverordnetenversammlung.

 

4. Die Gruppe der städtischen Mitarbeiter/innen (Rathaus, Museum, Kulturkirche, Stadtgarten usw.) ist bedeutsam durch ihr Fachwissen in den dienstlich festgelegten Bereichen und bringt es in die allgemeine Kulturdiskussion ein. Idealerweise nimmt dieser Personenkreis Anregungen von Kulturstammtisch und Kulturbeirat auf und entwickelt Kooperationen auch mit den „freien“ Kulturschaffenden und nichtstädtischen Orten.

 

Entscheidend für optimale politische Ergebnisse ist eine gute Kommunikation zwischen den vier Gruppierungen. Eine solche Kommunikation kann nur erreicht werden, wenn sie formalisiert wird (gegenseitige Einladungen zu Sitzungen, Protokollaustausch, personelle Schnittmengen) und transparent für alle Interessenten ist.  Hierbei kommt der zuständigen Stelle für Kultur im Rathaus eine zentrale Verantwortung zu, da sie den besten Überblick über alle Beteiligten und zu Beteiligenden hat.

Die politischen Parteien sollten die Bedeutung von Kultur und ihre Entwicklung in der Gesellschaft weiter im Auge behalten. Kreativität, eng verbunden mit Kultur, ist ein gesellschaftlicher Motor und wirkt positiv auf eine ganze Reihe von Lebensbereichen. Kunst – die man als Kristallisationskern der Kultur und als ihr professionell inszenierter Teil verstehen kann - formuliert wichtige gesellschaftliche Themen, spitzt sie zu, verlässt dabei oft die alltägliche Perspektive und provoziert so Stellungnahme und Meinungsbildung. Eine Definition für unsere Zeit hat Bernd Kaufmann versucht, der die Kulturhauptstadt Weimar organisiert hat und zurzeit noch den Kulturort Schloss Neuhardenberg kuratiert: „Kunst ist, was sich nicht im Internet formulieren bzw. formatieren lässt.“ Das wäre also der Rest der Welt, der nicht digitalisiert werden kann. Damit ist die Bedeutung von Kunst und Kultur gerade für Bildung und Erziehung deutlich. Gesellschaftliches Einverständnis war und ist, dass früher „musische“, heute „ästhetische“ Bildung wesentlich zur Persönlichkeit gehört. Wie sonst wäre es auch zu rechtfertigen, dass eine Schule in Neuruppin ein ganzes „Kunsthaus“ baut oder dass der Kreis eine Jugendkunstschule unterhält?    

Kultur und Geld scheinen in einem ewigen Spannungsverhältnis zu stehen. Politik und Verwaltung wollen neben ihren anderen Zielen immer auch Kultur fördern, weil sie ahnen, dass sie wichtig ist. Aber mit dem finanziellen Bedarf steht die Kultur sofort auch im Wettbewerb mit anderen Handlungsfeldern der Politik. Hier hilft nichts: Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Bei dieser Notwendigkeit kommt man nur zu Ergebnissen, wenn eine direkte Konkurrenzdiskussion zwischen Kultur und anderen Handlungsfeldern vermieden wird: Gegen Soziales oder den Straßenbau verliert erfahrungsgemäß die Kultur immer. Deshalb kann die Grundfrage nur heißen: Will die Kommune Kultur haben und sie fördern oder nicht? Erst nach dieser grundsätzlichen Entscheidung kann diskutiert und festgelegt werden, wofür das immer zu knappe Geld verwendet werden soll. Dass die Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung hier die richtigen Entscheidungen trifft, also die für diese Stadt sinnvollen Prioritäten findet (Kriterium kann unter anderem eine denkbare Refinanzierung durch Besucher/innen sein), dazu trägt die anfangs dargestellte Konstruktion der vier Gruppierungen bzw. Gremien bei.

Für eine weiterführende Diskussion über Kulturpolitik in Neuruppin wäre es reizvoll, die Frage nach spezifisch sozialdemokratischen Elementen von Kulturpolitik anzusprechen. Hier könnte z. B. das Schlagwort „Kultur für alle“ Ausgangspunkt sein. Aber auch Kunstvermittlung, eine Verbreiterung der Zugangsmöglichkeiten zu Kulturangeboten und natürlich auch die in Brandenburg schon als Priorität formulierte kulturelle Bildung könnten hier Schwerpunkte werden. Als idealen Referenten für „Das Sozialdemokratische in der Kulturpolitik“ wünsche ich mir Olaf Schwencke, der jahrzehntelang der wichtigste Kulturpolitiker der Bundesrepublik war. Nämlich in Zeiten, als es auf der Bundesebene noch kein Kulturressort und schon gar nicht einen Kulturausschuss im Bundestag gab. Olaf Schwencke, selber SPD-Mitglied, war lange Zeit Präsident der überparteilichen Kulturpolitischen Gesellschaft, die dieses Vakuum in der Diskussion mit innovativen Köpfen wie Hilmar Hoffmann und Hermann Glaser füllte und letztlich das Thema Kulturpolitik auch zu einer Sache des Bundes gemacht hat. (Ich glaube, dass wir diesen Altmeister der Kulturpolitik durchaus als Referenten gewinnen können, zumal er bei dieser Gelegenheit seinen Sohn Lennart besuchen kann, der bekanntlich hier in der Stadtverwaltung Justiziar und außerdem mein Nachbar in der Poststraße ist.)

 

Weiterführender Link zum „Kulturbeirat“ mit allen einschlägigen Dokumenten: 

http://www.neuruppin.de/kultur-tourismus/kultur/kulturbeirat.html

 
 

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