Positionspapier des SPD Ortsvereins Neuruppin zur Kreisgebietsreform

Kommunalpolitik

Am vergangenen Dienstag hat der SPD Ortsverein sich in Karwe getroffen und zweiten Mal über die Kreisgebietsreform diskutiert. Konkret wurde ein vom Vorstand vorgeschlagenes Thesenpapier besprochen, welches im Laufe des Prozesses zu einem Positionspapier des Ortsvereins wurde und den Beinamen "Karwer Beschluss" trägt. Mit großer Mehrheit der anwesenden Mitglieder wurden folgende Punkte inkl. Präambel beschloss:

 

Die Kreisgebietsreform ist in unseren Augen eine richtige und notwendige Maßnahme, um Brandenburg zukunftsfest zu machen. Wir erwarten jedoch von der Landesregierung, dass sie insbesondere die Funktionalreform in den Vordergrund stellt. Bezüglich der Neuordnung der Kreise fordern wir unsere Mandatsträger der SPD in Ostprignitz-Ruppin dazu auf, im Sinne der nachfolgenden Punkte zu handeln.

 

Wir lehnen eine Zerschlagung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin ab. Diese würde die Entwicklung der Region um Jahre blockieren, so wie es sich zur Zeit in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zeigt.

 

Teilfusionen mit Nachbarlandkreisen lehnen wir ab. Die zu befürchtenden Nachteile würden unsere Region in eklatanter Weise treffen.

 

Wir fordern das Zusammengehen mit dem Landkreis Prignitz. Da in beiden Kreisen ähnliche Strukturen vorherrschen, würde die Fusion am ehesten für beide Regionen Vorteile bringen. Uns ist dabei wichtig, das die Verhandlungen zwischen den Landkreisen dabei auf Augenhöhe stattfinden. Keiner der beiden bisherigen Kreise soll bei der Fusion unverhältnismäßig bevor- oder benachteiligt werden. 

 

Laut der letzten Bevölkerungsprognose der Bertelsmannstiftung  würden die Bevölkerungszahlen eines neuen Landkreises Prignitz-Ruppin den Anforderungen des Leitbildes der brandenburgischen Landesregierung entsprechen. Die Gesamtfläche würde diesem ebenfalls entsprechen.

 

Im Zuge der Reform ist es uns besonders wichtig, dass die Ruppiner Kliniken ihre Stellung als Schwerpunktkrankenhaus in der Region behalten.

 

Wir sind dafür, dass die Institutionen des neuen Landkreises bedarfsgerecht nach Bevölkerungsanteilen in der Region angesiedelt werden.

 

Wir erwarten, dass das Land Brandenburg seiner Verantwortung nachkommt und einerseits einen Finanzausgleich zwischen den Landkreisen schafft und andererseits die Finanzausstattung der Kommunen deutlich verbessert.


 

Grundlage einer Kreisgebietsreform ist eine umfassende Funktionalreform.

 

Vorsitzender Vincent Dallmann dazu: "Das hier beschlossene Positionspapier bringt den progressiven Charakter der SPD deutlich zum Vorschein. Wir wollen nicht von anderen fremdgesteuert werden, sondern die Initiative ergreifen um für unsere Region das beste herauszuholen. Denn die Frage ist schon lange nicht mehr, ob die Kreisgebietsreform kommt, sondern nur noch, wie sie kommt."

 
 

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