SPD Neuruppin - mit Herz & Verstand für Stadt und Land

Sven Deter und die CDU müssen sich entscheiden

Kommunalpolitik

Nico Ruhle

Eine Stellungnahme des stellv. Vorsitzenden der SPD Ostprignitz-Ruppin, Nico Ruhle

Es steht außer Frage, dass sich gewählte Volksvertreter auch anderen politischen Parteien anschließen dürfen. Wenn Sven Deter diesen Schritt geht um seine politische Karriere zu befördern, dann ist das nicht weiter verwerflich.
Auch ist es die Sache des Präsidenten des Kreisbauernverbandes selbst, dem Kreisbauernverband die Fähigkeit zum politischen Arbeiten abzusprechen (Zitat Deter: „Wenn ich mich weiter politisch engagieren will, brauche ich eine Partei dafür. (...) Das kann der Kreisbauernverband nicht.“). Es wird sich zeigen, wie der Kreisbauernverband mit dieser von seinem Präsidenten verteilten Ohrfeige umgehen wird. Es offenbart aber auch eine bemerkenswerte Bewertung der eigenen bisherigen Tätigkeit in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung Neuruppins. Als dies sind jedoch persönliche Entscheidungen, die allenfalls in Reihen des Kreisbauernverbands geklärt werden müssen.

Problematisch wird es an der Stelle, wo sich die selbsternannten „law-and-order“- Männer der CDU nicht an eigene Regeln halten und Intransparenz Einzug in politische Gremien und Entscheidungsprozesse hält.
Deter will weiter Mitglied der sog. „bunten“ Fraktionen aus Freien Wählern, Kreisbauernverband und Bündnis90/Grüne angehören. Ob die „bunten“ Fraktionen im Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung Neuruppins Sven Deter im Falle eines Wechsels zu einer anderen Partei, etwa zur Linken, ebenfalls noch in ihren Reihen „tolerieren“ würden, mag bezweifelt werden, ist aber nicht das eigentliche Thema. Bemerkenswert ist vielmehr die Tatsache, dass Deter als CDU-Mitglied nicht der jeweiligen CDU-Fraktion angehören will.

Deters beabsichtigter Verbleib in der „bunten“ Fraktion stürzt die Union in ein Dilemma: In Rheinsberg wollte man einem umtriebigen, aber unbequemen CDU-Mitglieder verbieten, einer anderen als der CDU-Stadtfraktion anzugehören. Rheinsbergs CDU-Bürgermeister wollte diese Fraktion nicht anerkennen und bekam Unterstützung durch die Kreis-CDU, indem gegen das widerspenstige CDU-Mitglied ein Parteiordnungsverfahren durchgeführt wurde. Schließlich wurde gar vor Gericht über den Status der Fraktion gestritten.

Im Kreistag und in Neuruppin scheinen die „Rheinsberger Grundsätze“ der CDU nicht mehr zu gelten: Die Mitgliedschaft eines CDU-Mitglieds in einer anderen als der eigenen Fraktion wird durch die CDU toleriert. Das geschieht, obwohl das Statut der CDU eine Tätigkeit eines Parteimitglieds in einer konkurrierenden politischen Vereinigung ausschließt. Das ist - zugegeben - ein parteiinterner Vorgang, aber es lässt daran zweifeln, wie ernst sich die Union im Kreis OPR selbst nimmt. Diese Regeln scheinen jedenfalls nur zu gelten, wenn dies der Durchsetzung eigener Interessen dient.

An der grundsätzlichen Haltung der Union im Rheinsberger Fall ist angesichts der notwendigen Transparenz politischer Entscheidungsprozesse nichts auszusetzen: Welche CDU-Fraktion vertritt im Streitfall denn die Meinung des Ortsverbandes und der Wähler?
Mehrere Fraktionen einer Partei würden neben der gesteigerten Unsicherheit beim Wähler unter Umständen auch zur Verschiebungen bei der Besetzung der Ausschüsse führen. Auch wenn die Brandenburgische Kommunalverfassung sich in diesem Punkt als lückenhaft erwiesen hat, sagt doch bereits der gesunde Menschenverstand, dass dies nicht im Sinne des Erfinders gewesen sein kann. Es muss gelten: Eine Partei, eine Fraktion. Alles andere bedeutete nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die dem Politikbetrieb im Allgemeinen gern „Mauschelei“ unterstellen wollen und sich in das Lager der Nichtwähler verabschieden. Deter und die CDU erweisen damit allen demokratischen Parteien einen Bärendienst.

Als Kreistagspräsident hat Deter eine herausgehobene Stellung im Kreis inne. Damit geht aber auch eine herausgehobene Vorbildfunktion einher. Klarheit und Wahrheit sollten daher für ihn selbstverständliche Grundsätze seiner Arbeit sein. Deter muss sich entscheiden, ob er seine CDU-Mitgliedschaft weiter am liebsten verschweigen möchte, oder er ehrlich und offen dazu steht und folgerichtig in die jeweilige CDU-Fraktion wechselt.

(c) Nico Ruhle
Stellv. Vorsitzender der SPD Ostprignitz-Ruppin

 
 

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