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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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26.08.2015 in Kommunalpolitik

Positionspapier des SPD Ortsvereins Neuruppin zur Kreisgebietsreform

Am vergangenen Dienstag hat der SPD Ortsverein sich in Karwe getroffen und zweiten Mal über die Kreisgebietsreform diskutiert. Konkret wurde ein vom Vorstand vorgeschlagenes Thesenpapier besprochen, welches im Laufe des Prozesses zu einem Positionspapier des Ortsvereins wurde und den Beinamen "Karwer Beschluss" trägt. Mit großer Mehrheit der anwesenden Mitglieder wurden folgende Punkte inkl. Präambel beschloss:

Die Kreisgebietsreform ist in unseren Augen eine richtige und notwendige Maßnahme, um Brandenburg zukunftsfest zu machen. Wir erwarten jedoch von der Landesregierung, dass sie insbesondere die Funktionalreform in den Vordergrund stellt. Bezüglich der Neuordnung der Kreise fordern wir unsere Mandatsträger der SPD in Ostprignitz-Ruppin dazu auf, im Sinne der nachfolgenden Punkte zu handeln.

Wir lehnen eine Zerschlagung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin ab. Diese würde die Entwicklung der Region um Jahre blockieren, so wie es sich zur Zeit in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zeigt.

Teilfusionen mit Nachbarlandkreisen lehnen wir ab. Die zu befürchtenden Nachteile würden unsere Region in eklatanter Weise treffen.

Wir fordern das Zusammengehen mit dem Landkreis Prignitz. Da in beiden Kreisen ähnliche Strukturen vorherrschen, würde die Fusion am ehesten für beide Regionen Vorteile bringen. Uns ist dabei wichtig, das die Verhandlungen zwischen den Landkreisen dabei auf Augenhöhe stattfinden. Keiner der beiden bisherigen Kreise soll bei der Fusion unverhältnismäßig bevor- oder benachteiligt werden.

Laut der letzten Bevölkerungsprognose der Bertelsmannstiftung würden die Bevölkerungszahlen eines neuen Landkreises Prignitz-Ruppin den Anforderungen des Leitbildes der brandenburgischen Landesregierung entsprechen. Die Gesamtfläche würde diesem ebenfalls entsprechen.

Im Zuge der Reform ist es uns besonders wichtig, dass die Ruppiner Kliniken ihre Stellung als Schwerpunktkrankenhaus in der Region behalten.

Wir sind dafür, dass die Institutionen des neuen Landkreises bedarfsgerecht nach Bevölkerungsanteilen in der Region angesiedelt werden.

Wir erwarten, dass das Land Brandenburg seiner Verantwortung nachkommt und einerseits einen Finanzausgleich zwischen den Landkreisen schafft und andererseits die Finanzausstattung der Kommunen deutlich verbessert. 

Grundlage einer Kreisgebietsreform ist eine umfassende Funktionalreform.

Vorsitzender Vincent Dallmann dazu: "Das hier beschlossene Positionspapier bringt den progressiven Charakter der SPD deutlich zum Vorschein. Wir wollen nicht von anderen fremdgesteuert werden, sondern die Initiative ergreifen um für unsere Region das beste herauszuholen. Denn die Frage ist schon lange nicht mehr, ob die Kreisgebietsreform kommt, sondern nur noch, wie sie kommt."

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15.10.2014 in Kommunalpolitik

Meinungsbildung zur Kulturpolitik

Ein Beitrag zur kulturpolitischen Diskussion von Johannes Bunk

Die öffentliche Diskussion über Kultur in Neuruppin findet nach der Einsetzung des Kulturbeirats in vier Gremien bzw. Gruppierungen statt:

1. In der Stadtverordnetenversammlung und in ihrem Kulturausschuss wird nach wie vor von den gewählten Politikerinnen und Politikern in Sachen Kultur diskutiert und entschieden. Der Ausschuss wird dabei von benannten Sachkundigen Einwohnern in den Sitzungen unterstützt.

2. Der neu von der Stadtverordnetenversammlung berufene Kulturbeirat diskutiert längerfristige kulturpolitische Themen und berät auf dieser Grundlage Stadtverordnetenversammlung und Ausschuss, die auf diese Weise die Expertise der Kulturschaffenden für ihre Meinungsbildung gewinnen. Der Kulturbeirat kann selber Themen im politischen Bereich vorschlagen und vertritt so auch die Interessen der „freien“ Kulturschaffenden. Typische Themen für den Kulturbeirat sind zum Beispiel Kunst im öffentlichen Raum, der Zusammenhang zwischen Tourismus und Kultur, Kooperationen zwischen städtischen und privaten Kulturorten, Entwicklung der Festivals und Jugendkultur.

3. Der Kulturstammtisch bleibt eine freie Diskussionsmöglichkeit für alle Kulturthemen. Er ist offen für jedermann, auch die städtischen Mitarbeiter/innen und die Politiker/innen. Er formuliert die Interessen der Kulturschaffenden und kann gezielt zu Themen einladen, die Kultur in Beziehung zu anderen Politikbereichen (z. B. Tourismus, Wirtschaft, Bildung) setzen. Mit seiner Diskussion begleitet der Kulturstammtisch inhaltlich-kritisch die Arbeit des Kulturbeirats und der Stadtverordnetenversammlung.

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05.06.2014 in Kommunalpolitik

SPD-Stadtfraktion mit neuer Führung

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Neuruppin hat bei ihrer gestrigen Konstituierung einen neuen Vorstand gewählt. Der 32-jährige Nico Ruhle wird die Fraktion danach künftig leiten, zu seinen Stellvertretern sind Heidemarie Ahlers, Hannelore Gußmann und Christiane Doll bestimmt worden. „Die Zustimmung meiner Fraktionskollegen bedeutet für mich einen riesigen Vertrauensvorschuss, für welchen ich dankbar bin. Es freut mich, dass die bisherige Fraktionsvorsitzende Christiane Doll mir weiterhin als Stellvertreterin mit Rat und Tat zur Seite steht. Die gesamte Fraktion hat ihre Arbeit sehr geschätzt. Hierfür danke ich ihr ganz ausdrücklich!“, so der neue Fraktionsvorsitzende Nico Ruhle.

Bereits in der kommenden Woche wird die Fraktion über die Besetzung der diversen Ausschüsse und Gremien beraten. „Die SPD hat das beste Wahlergebnis aller Parteien und Wählergemeinschaften erhalten. Wir gehen davon aus, dass dieses demokratische Ergebnis auch von den anderen Fraktionen bei der Besetzung der kommunalpolitischen Führungspositionen gewürdigt wird.“, so Nico Ruhle weiter. In den kommenden Tagen gelte es mit den anderen Fraktionen auszuloten, inwieweit personelle und inhaltliche Vorschläge gemeinsam getragen werden können.

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26.04.2014 in Kommunalpolitik

Wahlprüfstein KSB OPR

Die Neuruppiner SPD schätzt, begleitet und unterstützt die Arbeit des Kreissportbundes OPR sowie der Sportvereine in unserer Region seit vielen Jahren. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Kreissportbund sowie die Sportlerinnen und Sportler der Fontanestadt Ihre Anliegen und Forderungen an die Kommunalpolitik formuliert haben und von den Parteien vor den Kommunalwahlen klare Positionierungen einfordern (Wahlprüfsteine). Für den Neuruppiner Ortsverein der SPD hat der Stadtverordnete Peter-Christian Misch die Beantwortung übernommen.

"dem Vereinssport kommen im gesellschaftlichen Leben unseres Landkreises mehrere wichtige Funktionen zu. Für Jede und Jeden zugängliche Sportangebote sorgen dafür, dass die Einwohner sich mit ihrer Region identifizieren, stolz auf deren sportliche Erfolge sind, gern hier leben und sich auch gern in ihren Kommunen engagieren. Vor allem aber trägt der Sport im Verein nachhaltig zur humanistischen Wertebildung bei, fördert Toleranz und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Gesundheitsförderung. Aus diesen Gründen liegen uns, als Interessenvertretung der Sportvereine, gesicherte Bedingungen für die Ausübung der sportlichen Aktivitäten unserer Mitglieder außerordentlich am Herzen.

Der Kreissportbund OPR mit seinen 159 Sportvereinen und mehr als 13.000 Mitgliedern ist die größte Vereinigung in der Region. Statistisch gesehen sind mehr als 12,5 % unserer Bevölkerung in Sportvereinen organisiert. Über 3.500 ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, Trainer und Übungsleiter betreuen die Mitglieder."

http://www.kreissportbund-opr.de/home.php?id=99

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06.12.2013 in Kommunalpolitik

Unterschriftensammlung zur Rettung des JFZ

Die SPD Neuruppin unterstützt die Bürgerinitative zur Rettung des JFZ.

Wir bieten die Liste als Vorlage an, sodas sie ausgedruckt und verteilt werden kann.

Hier geht's zum Download.

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04.05.2013 in Kommunalpolitik

Sven Deter und die CDU müssen sich entscheiden

Eine Stellungnahme des stellv. Vorsitzenden der SPD Ostprignitz-Ruppin, Nico Ruhle

Es steht außer Frage, dass sich gewählte Volksvertreter auch anderen politischen Parteien anschließen dürfen. Wenn Sven Deter diesen Schritt geht um seine politische Karriere zu befördern, dann ist das nicht weiter verwerflich.
Auch ist es die Sache des Präsidenten des Kreisbauernverbandes selbst, dem Kreisbauernverband die Fähigkeit zum politischen Arbeiten abzusprechen (Zitat Deter: „Wenn ich mich weiter politisch engagieren will, brauche ich eine Partei dafür. (...) Das kann der Kreisbauernverband nicht.“). Es wird sich zeigen, wie der Kreisbauernverband mit dieser von seinem Präsidenten verteilten Ohrfeige umgehen wird. Es offenbart aber auch eine bemerkenswerte Bewertung der eigenen bisherigen Tätigkeit in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung Neuruppins. Als dies sind jedoch persönliche Entscheidungen, die allenfalls in Reihen des Kreisbauernverbands geklärt werden müssen.

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