Nachrichten zum Thema Landespolitik

29.07.2013 in Landespolitik

Danke Matthias Platzeck!

Neuruppin, 29. Juli. Mit großer Dankbarkeit, Bedauern und Verständnis reagiert der Ortsverein Neuruppin auf den angekündigten Rücktritt von Matthias Platzeck als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD in Brandenburg.

„Wir danken Matthias Platzeck für seine herausragenden Verdienste als Brandenburger Ministerpräsident und Vorsitzender der Brandenburger SPD.“, so Ivo Haase (Ortsvereinsvorsitzender) und weiter „Mit der heutigen Entscheidung beweist unser Ministerpräsident ein weiteres Mal, dass er stets das Wohl unseres Bundeslandes vor seine eigenen Interessen stellt. Sein Verständnis für Demokratie, Bürgerrechte und Bürgerpflichten sowie Heimatverbundenheit ist für uns Vor- und Leitbild!“

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17.01.2012 in Landespolitik

Fragen an Manfred Richter zum Wahlrecht mit 16 Jahren

"Demokratie lebt vom mitmachen, nicht vom zugucken." Mit der Verfassungsänderung des Wahlgesetzes und des Volksabstimmungsgesetze, wird Jugendlichen schon mit 16 und 17 Jahren das aktive Wahlrecht für Landes- und Kommunalwahlen gewährt. Daher kann diese Altersgruppe zukünftig auch an Volksabstimmungen im Land teilhaben. Welche Erwartungen hat die Koalition SPD/Linke an ein Wahlalter mit 16? Jugendliche sind heute in vielfältiger Weise mit komplizierten Lebenssituationen konfrontiert und bewältigen diese auch:

• Schule, Ausbildung, Studium
• Der Umgang mit Medien bis hin zu Vertragsabschlüssen z.B. für das Handy, Internet ect.
• Der Umgang mit gesellschaftlichen Umbrüchen, wie z.B. dem demographischen Wandel oder dem Datenschutz im Internet
• Jugendliche sind auch jetzt schon politisch gefordert, z.B. beim Kampf gegen Neonazis

Weil das alles jetzt schon so ist, sollen Jugendliche auch aktiv mitbestimmen dürfen, wer die Geschicke auf kommunaler Ebene und auf der Ebene des Landes lenken soll.

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