Ziele
Bitte lassen Sie sich Impfen!!
Bleiben Sie gesund
Programm der SPD-Neuruppin
zur Kommunalwahl 2019
Seit dem ersten Einzug in die
Stadtverordnetenversammlung 1919
stehen wir zu unseren sozial-
demokratischen Überzeugungen.
Neuruppin ist ein kulturelles Zentrum
mit eigener Identität.
Neuruppin hat sich seit der
politischen Wende 1989 positiv
entwickelt. Darauf sind wir stolz, weil
Sozialdemokraten daran einen
großen Anteil haben. Wir erkennen
aber auch, dass noch viele Aufgaben
zu lösen sind.
Die SPD Neuruppin steht
grundsätzlich für die Zusammenarbeit
mit Nachbargemeinden und den
Partnerstädten, den Einsatz für
Frauenhaus, K6, Mittendrin, JFZ und
dem Haus der Begegnung. Ferner
unterstützen wir „Neuruppin bleibt
bunt“, die Freiwilligen Feuerwehr. Wir
stehen für die Zusammenarbeit mit
den Ortsvorständen und den Tierpark
Kunsterspring. Wir bekennen uns
selbstverständlich zur MHB und den
Vereinen der Stadt. Die SPD steht für
eine respektvolle und offene
Willkommenskultur gegenüber allen
Menschen.
Unsere Themen
Bildung
Mobilität
Wirtschaft und Tourismus
Stadtentwicklung
Ortsteile
Digitaler Wande
Bildung
Gerecht kann es nur da zugehen, wo gleiche Startbedingungen bestehen. Deshalb hat Bildung,
insbesondere in jungen Jahren, für uns die allergrößte Bedeutung. Beste Kindertagesstätten
und Schulen bieten den Raum für die beste Wissensvermittlung und
Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder. In diesem Bewusstsein wollen wir weiter an
Verbesserungen des Bildungsstandorts Neuruppin arbeiten.
- Etablierung einer 24 Stunden KiTa in der Stadt
- Bedarfsgerechte Planung von KiTas
- Regionale Produkte bei der Speisung: Bewusste und gesunde Ernährung der Kinder soll
gefördert werden
- Fortgehende Durchsanierung von KiTas und Schulen
- Gute Ausstattung mit Lern- und Spielmitteln
- Einführung des Schwimmunterrichts in KiTas
- Kleine KiTas sollen erhalten werden, insbesondere mit Hinblick auf die Ortsteile
- der Betreuungsschlüssel muss durch gute Personalausstattung und qualifiziertem
Personal sichergestellt sein
- Gewährleistung flexibler Öffnungszeiten
- Erhalt und Ausbau der Trägervielfalt
- Zielgerichteter Einsatz für Spielplätze und Generationenspielplätze in der Stadt
- Digitale Bildung:
- Junge Menschen sollen im Rahmen der Medienpädagogik vom Vorschulalter an mit
Technik in Kontakt gebracht werden und geschult werden, auch insbesondere hinsichtlich
der Sicherheit im Umgang mit den digitalen Medien“
- Schulen mit sollen mit moderner Technik ausgestattet und Verfügbarkeit von Internet
gewährleistet werden
à bis 2024 sollen alle Schule der Stadt Neuruppin digitalisiert sein
Mobilität
Wir Sozialdemokraten leisten einen Beitrag zur Verkehrswende von unten. Neuruppin darf
nicht im Verkehr ersticken. Daher wollen wir den Ausbau des öffentlichen
Personennahverkehrs vorantreiben.
- Bus-Ringverkehr um den Ruppiner-See mit Haltestellen in den anliegenden Ortsteilen und
der Innenstadt, auch am Wochenende
- Mehr Bushaltestellen, idealerweise aus Holz
- Unterstützung der laufenden Bestrebungen für einen Dreißig-Minuten-Takt des RE6 nach
Berlin, dies kann nur im Zusammenspiel der Stadt mit anderen politischen Ebenen erreicht
werden
- Die Entwicklung am und um den Bahnhof Rheinsberger Tor muss weiter vorangetrieben
werden
- Forderung und Förderung konkreter, zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte für die Stadt
Neuruppin und über ihre Ortsteile in den ländlichen Raum - schnell und sicher mit dem Fahrrad durch die Stadt gelangen zu können soll Anspruch der
Stadt sein, daher fordern wir eine Verbesserung des Radverkehrs und die Fortführung des
Radwegekonzepts
- Ausbau von Radwegen, insbesondere: Neuruppin – Lichtenberg – Radensleben, Radtrasse
Fehrbelliner - Karl-Marx - Uferwanderweg/ OSZ, Stendenitz – Rottstiel
- barrierefreie Fußwege in der Innenstadt
- bessere Koordinierung innerstädtischer Baumaßnahmen, um einen schnellen und
komplikationsfreien Bau zu gewährleisten
Wirtschaft und Tourismus
Wohlstand ist nur durch eine starke Wirtschaft zu erreichen. Die Förderung unserer
heimischen Wirtschaft und die Schaffung bester Standortbedingungen für Neuansiedlungen
sind daher im Interesse der Allgemeinheit. Von einem wirtschaftlich starken Neuruppin
profitiert die gesamte Region.
- Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe
- Vernetzung der regionalen Partner vorantreiben
- Förderung einheimischer Produkte
- naturnahen Tourismus als Kernkompetenz der Region weiterentwickeln
- touristische, barrierearme Leitsysteme entwickeln
- Stärkung der Gesundheitswirtschaft
- Fachkräftemangel aktiv bekämpfen: Förderung von Projekten, mit denen Unternehmen
bereits in den Schulen auf sich aufmerksam machen können
- Rückkehrer-Initiativen unterstützen
- Kreativwirtschaft im Blick behalten: Projektförderungen, räumliche und gestalterische
Freiräume für Künstlerinnen und Künstler einrichten und garantieren
- öffentliche Sicherheit und Ordnung sind als Bedingungen für eine gute Entwicklung von
Wirtschaft und Tourismus zu verstehen
- Ansiedlung innovativer Unternehmen und Förderung von Start-Ups
Stadtentwicklung
Gemäß der Bedeutung unserer Stadt wollen wir Neuruppin behutsam weiterentwickeln.
Behutsam, weil die bauliche Entwicklung die vorhandene Infrastruktur nicht überfordern darf
und naturräumliche Gegebenheiten angemessen zu berücksichtigen sind.
Die Umsetzung folgender Ideen werden dazu beitragen:
- Transparenz und Teilhabe sollen in allen Bereichen der Stadt gewährleistet sein
- Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bewohnern fördern und fordern
- Ortsteile finden gleichermaßen Berücksichtigung wie die Kernstadt
- nachhaltige Bedarfsplanung kommunal genutzter Gebäude
- Baulandreserve sichern: planungsrechtlich abgesichert Bauland für zukünftige Bedarfe
sichern, insbesondere kleine Grundstücke und unter Rücksicht auf die Bedürfnisse der
Ortsteile - Baulandbeschaffungsstrategie der Stadt: die Stadt Neuruppin soll das kommunale
Vorkaufsrecht stärker ausüben, um Bauland zu sichern
- Einführung eines „Einheimischenmodells“: Vorrang für einheimische Hausbauer
- Einsatz für eine Behutsame Entwicklung der ganzen Stadt mit Augenmaß
- Bezahlbarer Wohnraum soll gewährleistet sein und Zersiedlung vermieden werden
- Reform der Grundsteuer: die Hebesätze der Stadt sollen so angepasst werden, sodass die
Steuerbelastung für die Bürger sich nicht ändert
- Einfluss der Stadt bei der Entwicklung von freien Grundstücken soll erhalten werden,
wobei das Mittel der Erbpacht zur Anwendung gebracht werden soll
- Forderung nach sozialer Mischung in allen Teilen der Stadt bei neuen Bebauungsplänen,
unter Berücksichtigung von Ökologie und Nachhaltigkeit
- kommunaler Unternehmen sollen in öffentlicher Hand bleiben
- Weitergehende Verbesserungen der Barrierefreiheit in Neuruppin, auch mit Hinblick auf
den Tourismus
- Neuruppin soll Oberzentrum werden:
- Je mehr überregionale Aufgaben die Stadt wahrnimmt, je wichtiger wird es, dass die
Stadt in der Brandenburgischen Landesplanung der Status Oberzentrum zuerkannt wird
- Dadurch erfolgt eine gehobene Versorgungsverantwortung für das Umland und eine
bessere Finanzausstattung der Stadt
- Wir wollen mit den Landtagsabgeordneten der SPD dieses Ziel voranbringen
- Natur und Umwelt:
- Entwicklung des Jahnbades: das Bad soll saniert werden und der Regelbetrieb soll
sichergestellt werden
- Ausgehend von der Entwicklung und der Rekonstruktion des Jahnbades sollen Stadtpark
und Uferwanderweg entwickelt werden, gleiches gilt für den Wall
- Langfristig soll Neuruppin eine CO2-neutrale Stadt werden
- Umsichtiger, nachhaltiger Umgang mit den Bäumen der Stadt: sukzessives Ersetzen des
Baumbestandes, falls dies erforderlich sein sollte
- Das Mittel der Pflegepatenschaften soll erhalten und ausgebaut werden
- Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit:
- Es sollen mehr öffentliche Toiletten eingerichtet werden und die vorhandenen Toiletten
sollen regelmäßig gepflegt werden, gleiches gilt für Mülleimer
- Die Stadt soll gegen Vandalismus resistente Stadtmöbel einsetzen
- Förderung der Kultur:
- Fontanepass: Einkommensschwache Personen (z.B. Familien mit vielen Kindern,
Alleinerziehende, Rentner, Behinderte, etc.) können einmal im Jahr einen Ausweis
beantragen, der zu Ermäßigungen berechtigt, beispielsweise für vergünstigte Fahrkarten
im Nahverkehr, vergünstigter Eintritt in Kultureinrichtungen, etc.
- Erhalt und Förderung der Jugendkulturarbeit
- Einrichtung einer festen Stelle „Jugendkulturarbeit“ im JFZ durch die Stadt mit Anbindung
an den städtischen Kulturbereich
- Flexibilisierung der Zuschüsse für freie Kunstprojekte
- Beibehalten und Verbesserung des Bürgerhaushalts
- Vereinsleben:
- Unterstützung bei Abrechnungen und Beantragen von Fördermitteln von Vereinen im
Rahmen eines Ehrenamtsbüros
- Die Stiftung Soziales Neuruppin soll in einen „Bürgerfond“ umgewandelt werden, die eine
klare Ausrichtung hat, um auch für weitere Spender attraktiv zu sein
- Begrüßungskultur gegenüber allen Neubürgern der Stadt, beispielsweise in Form von
Begrüßungspaketen
Ortsteile
Wir stehen an der Seite unserer Ortsteile in denen ein Fünftel der Einwohner Neuruppins lebt.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen dort auch eigenständig eine lebenswerte Zukunft
gestalten können.
- Entwicklung fördern, Konkurrenz zwischen Ortsteilen und Innenstadt verhindern
- Erhöhung des Ortsteilbudgets auf eine Viertel Million Euro für investive Maßnahmen
- Eigenes Ortsteilbudget für Alt-Ruppin in Höhe von 50.000 Euro für investive Maßnahmen
- Kostenlose Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser für Vereine und kulturelle
Veranstaltungen mit Kostenübernahme durch die Stadt
- Mittel für den landwirtschaftlicher Wegebau sollen erschlossen werden
- Einsatz für Dorfläden:
- Prüfung mobiler Dorfläden, wobei Dorfläden als Gemeinschaftsprojekte der jeweiligen
Ortsteile zu betrachten sind und nicht unter einem kommerziellen Aspekt stehen, sondern
einem sozialem à die Idee soll durch die Stadt angeschoben und moderiert werden
Digitaler Wandel
Die Digitalisierung ist die Herausforderung der Gegenwart. Wir Sozialdemokraten setzen uns
dafür ein, dass Privathaushalte, Unternehmen und die Verwaltung für die Zukunft gerüstet
sind.
- Meilensteinplan für ein digitales Neuruppin begleiten und dafür einsetzen
- Bundes- und Landesprogramm sollen konsequent von der Stadt genutzt werden
- bessere Bürgerbeteiligung und -information bei städtischen Projekten, insbesondere
unter Zuhilfenahme digitaler Mittel
- Behördengänge sollen digital abwickelt werden können
- Flächendeckender Zugang zu schnellem Internet, insbesondere auch für Betriebe und
Gewerbegebiete
- Glasfaser bis ans Haus und Verlegen von Leerrohren für Glasfaserkabel beim Neubau von
Straßen
- Etablierung der „Smart City“-Neuruppin:
- Bereitstellung einer Stadt-App für den Tourismus
- Bereitstellung einer Bürger-App für Behördengänge und Bürgerinformationen
- Barrierefreiheit auf der Internetseite der Stadt - Digitale Anwendungen für den Tourismus
- Freies, leistungsfähiges WLAN in der Innenstadt