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Fragen an Manfred Richter zum Wahlrecht mit 16 Jahren

Landespolitik

"Demokratie lebt vom mitmachen, nicht vom zugucken." Mit der Verfassungsänderung des Wahlgesetzes und des Volksabstimmungsgesetze, wird Jugendlichen schon mit 16 und 17 Jahren das aktive Wahlrecht für Landes- und Kommunalwahlen gewährt. Daher kann diese Altersgruppe zukünftig auch an Volksabstimmungen im Land teilhaben. Welche Erwartungen hat die Koalition SPD/Linke an ein Wahlalter mit 16? Jugendliche sind heute in vielfältiger Weise mit komplizierten Lebenssituationen konfrontiert und bewältigen diese auch:
  • Schule, Ausbildung, Studium
  • Der Umgang mit Medien bis hin zu Vertragsabschlüssen z.B. für das Handy, Internet ect.
  • Der Umgang mit gesellschaftlichen Umbrüchen, wie z.B. dem demographischen Wandel oder dem Datenschutz im Internet
  • Jugendliche sind auch jetzt schon politisch gefordert, z.B. beim Kampf gegen Neonazis
Weil das alles jetzt schon so ist, sollen Jugendliche auch aktiv mitbestimmen dürfen, wer die Geschicke auf kommunaler Ebene und auf der Ebene des Landes lenken soll.

Es gibt aber ebenso Kritik, gerade auch von jungen Menschen, ein Wahlalter mit 16 einzuführen. Kannst Du die Argumente nachvollziehen?

Eigentlich nicht. Erstens führen wir keine Wahlpflicht ein. Jeder soll selbst entscheiden ob er sich in der Lage sieht an einer Wahl teilzunehmen. Und zweitens gibt es genau wie bei den Jugendlichen auch Erwachsene, die sich wenig für Politik interessieren und ihr Wahlrecht nicht in Anspruch nehmen. Das bedaure ich, aber das ist so. Und trotzdem würde niemand auf die Idee kommen, diesen Nichtwählern ihr Wahlrecht abzusprechen.

Wahlrecht ist das Eine, wählen gehen das Andere. Welche Schritte wird das Land Brandenburg einleiten um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung dieser Wählerschicht zu erreichen?

Das ist eine ganz wichtige Frage. Wir alle müssen uns bemühen, die Jugendlichen gut zu informieren und zu überzeugen ihr neues Recht auch wahrzunehmen.
Der Landtag hat mit dem Haushaltsbeschluss Gelder eingestellt, um entsprechende Informationsveranstaltungen, besonders in Schulen, zu finanzieren.

Wo siehst Du als Unterbezirksvorsitzender einer Partei Möglichkeiten, gerade auch junge Menschen mehr in die politische Arbeit einzubinden. Muss umgedacht werden?

Ich glaube ja. Um Politik für junge Menschen interessant zu machen, müssen wir bestimmte Abläufe, Rituale ändern. Politik machen, in der Gemeinde mitbestimmen, muss Spaß machen.
Jugendliche sind meiner Meinung nach eher für praktische Dinge zu begeistern als für stundenlange Sitzungen. Da müssen wir alle noch kreativer sein.

Was würdest Du jungen Menschen sagen, warum es sich lohnt, sich politisch einzubringen?

Jeder Jugendliche kennt aus eigenem Erleben Beispiele über die er sich ärgert, weil sie schief laufen oder auch gar nicht bewegt werden. Da kann man sich dann ärgern und auf die Verantwortlichen schimpfen oder man kann versuchen mitzuhelfen die Dinge zu ändern. Damit man das nicht allein machen muss, dafür gibt es Schülerräte, Jugendorganisationen, Sportvereine usw. Gemeinsam macht es einfach mehr Spaß. Demokratie lebt vom mitmachen, nicht vom zugucken.

 
 

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